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Allgemeinverfügung "Faschingsumzug Unterkammlach"

Kammlach, den 10.02.2020

Die Gemeinde Kammlach erlässt gem. Art. 23 Abs. 1 LStVG (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) zur Vermeidung von Gefahren, die anlässlich des von der Narrenzunft Schetterhaufen e.V. Unterkammlach veranstalteten Faschingsumzugs sowie
dem anschließenden Faschingstreiben am 22.02.2020 entstehen könnten, folgende Allgemeinverfüqunq:
Während des Faschingsumzuges sowie des anschließenden Faschingstreibens am Samstag, 22.02.2020 in der Zeit von 12:00 bis 24:00 Uhr werden für die festgelegte Veranstaltungsfläche nachstehende Anordnungen getroffen.
Die Veranstaltungsfläche in der Gemeinde Kammlach ist wie folgt definiert:
Untere Hauptstraße, Alter Pfarrhofweg, Gewerbestraße, Auerbachstraße, Kirchstraße, Schulstraße, Pfarrer-Kneipp-Straße, Siedlerstraße, Oststraße, Bergerhauser Straße,
Westernacher Straße, Mühlstraße, Kammelweg, Krautgartenweg, St. Johann Straße, Franz-Mang-Straße.


Jeder Teilnehmer und Zuschauer des Faschingsumzugs hat sich so zu verhalten, dass keine anderen Personen gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
1. Es ist verboten, außerhalb der für Teilnehmer und Zuschauer errichteten Zugänge den o.g. Veranstaltungsraum zu betreten, insbesondere solche, die ersichtlich durch Absperrungen aller Art (Bauzäune, Gitter etc.) entsprechend gekennzeichnet sind.
2. Es ist verboten, beim Betreten der Veranstaltungsfläche alkoholhaltige Getränke (unabhängig vom Alkoholgehalt und der mitgeführten Menge) mit sich zu führen. Der Veranstalter (Narrenzunft Schetterhaufen e.V. Unterkammlach) und die von ihm beauftragte Sicherheitsfirma sind berechtigt, entweder das Betreten der Veranstaltungsfläche unter Mitführung von alkoholhaltigen Getränken zu untersagen, oder die mitgeführten Getränke vor dem Betreten der Veranstaltungsfläche zu
entsorgen. Sinngemäß gilt das gleiche für Personen, die sich nach Beginn der Veranstaltung (12:00 Uhr) bereits in der Veranstaltungsfläche aufhalten und alkoholhaltige Getränke mit sich führen.
3. Sollten Personen im Veranstaltungsgelände angetroffen werden, die alkoholische Getränke mit sich führen, die dort nicht käuflich erworben wurden, so ist der Veranstalter oder die von ihm beauftragte Sicherheitsfirma berechtigt, diesen die
Getränke abzunehmen und zu entsorgen, oder die Personen aus dem Veranstaltungsraum zu verweisen.
4. Es ist verboten, innerhalb der Veranstaltungsfläche branntweinhaltige Getränke an Dritte ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis abzugeben. Der Veranstalter und die von ihm beauftragte Sicherheitsfirma sind berechtigt, den Verkauf sofort zu unterbinden und die branntweinhaltigen Getränke zu entsorgen.
5. Es ist verboten, die Veranstaltungsfläche mutwillig zu verunreinigen oder außerhalb von Bedürfnisanstalten die Notdurft zu verrichten.
6. Es ist verboten, Waffen oder waffenähnliche Gegenstände (z.B. Baseballschläger etc.) mit sich zu führen (zulässig: Besen der Zugleinehmer).
7. Es ist verboten, Behältnisse aus zerbrechlichem, splitterndem oder hartem Material, wie Flaschen, Gläser, Dosen und Krüge mitzuführen.
8. Der Veranstalter und die von ihm beauftragte Sicherheitsdienst sind berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen, unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, gegebenenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen.
9. Die Gesamteinsatzleitung obliegt der Polizeiinspektion Mindelheim. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten.

10. Mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EURO kann belegt werden, wer den vollziehbaren Anordnungen zuwiderhandelt (Art. 23 Abs. 3 LStVG).
11. Diese Allgemeinverfügung tritt am Samstag, 22.02.2020 um 12:00 Uhr in Kraft und gilt bis Samstag, 22.02.2020 um 24:00 Uhr.
12. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 11 dieser Verfügung wird angeordnet.
13. Kosten werden nicht erhoben.
Gründe:
Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist Art. 23 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Die Gemeinde Kammlach ist zum Erlass der Anordnungen
sachlich und örtlich zuständig (Art. 23 Abs. 1 LStVG, Art. 22 Abs. 1 Gemeindeordnung). Sie wird hier als Sicherheitsbehörde für eine rein örtliche Angelegenheit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig.
1. Die Gemeinde Kammlach hat als Sicherheitsbehörde die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren aufrecht zu erhalten. Zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört u.a. die Unversehrtheit von Gesundheit
und Vermögen. Nach den Erkenntnissen der Polizei und aus den Erfahrungen der Umzüge der letzten Jahre anlässlich des „Faschingssamstags“ in der Gemeinde Kammlach kann von der Veranstaltung eine konkrete Gefahr für die öffentliche
Sicherheit ausgehen, zu deren Abwehr die Kommune berufen ist.
2. Nach Art. 23 Abs. 1 LStVG können die Gemeinden zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Eigentum oder Besitz Anordnungen für den Einzelfall
treffen. Beim Vorliegen der Tatbestände des Art. 23 Abs. 1 LStVG steht der Erlass der Anordnungen (auch Allgemeinverfügungen) im pflichtgemäßen Ermessen der Kommune. Die Gemeinde Kammlach und die Polizeiinspektion Mindelheim halten ein
Einschreiten im öffentlichen Interesse und den Erlass von Anordnungen für zwingend notwendig.
3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ihre Rechtsgrundlage in § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Sie liegt im überwiegend öffentlichen Interesse. Dieses Interesse ist
gegeben, weil ohne Anordnungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen würden und das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit in seinem Wesensgehalt dadurch nicht beschränkt wird. Demgegenüber hat der Anspruch des
Veranstalters und der Teilnehmer auf Durchführung der Veranstaltung ohne die durch etwaige Rechtsbehelfe angegriffenen Anordnungen zurückzustehen. Wenn die sofortige
Vollziehung nicht angeordnet würde, wäre es wohl im Hinblick auf den kurzen zeitlichen Abstand zum Veranstaltungstermin wegen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs möglich, die Anordnungen zu unterlaufen. Mit dem Ablauf der
Veranstaltung hätten aber die Anordnungen jeden Sinn verloren. Der Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtfertigt daher das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben werden.
Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
a) schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
erhoben werden. Die Anschrift lautet:
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Postfach Anschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

b) elektronisch
Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg auch elektronisch nach Maßgabe der der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
(www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Kammlach) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit einfacher E-Mail ist nicht zulässig und entfaltet daher keine Rechtswirkung.


Kammlach, 31.01.2020
gez.
Josef Steidele
Erster Bürgermeister

 
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